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Kreistag verweigert sich seiner Verantwortung. Was ist der Föderalismus noch wert? Jeder Abgeordnete, ob im Bundes- Land- oder Kreistag, ist als Demokrat schlussendlich der Erfüllung des Grundgesetzes sowie des inhaltlichen Auftrages verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund hatte die letzte Kreistagsdebatte zum LKR-Antrag zur demokratischen Legitimierung einer grundrechtlichen Einschränkung...

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Ausgangssperren bedarfsgerecht und demokratisch legitimieren. LKR-Kreistagsfraktion beklagt Demokratiedefizite bei Grundrechtseingriffen. Grundwerte sind unverhandelbare Werte. Ihre Einhaltung ist oberstes Gebot und können nur in Situationen höchster Not eingeschränkt werden. Bis dahin gelten für die LKR demokratische Regeln. Mit Ihrem Antrag zur demokratischen Legitimierung an Stelle von verordneten „Ausgangssperren“ will...

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Liberal-Konservative Reformer stellen im Landkreis Harburg auf Direktkandidat der LKR zum 20. Bundestag In einer langen Sitzung traf sich der Kreisverband am vergangenen Samstag in Seevetal zu seiner Aufstellung für die beiden im Herbst anstehenden Wahlen. Wie bekannt finden am 12. September 2021 die niedersächsischen Kommunalwahlen und...

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Bundesverfassungsgericht verbietet Bundespräsident vorläufig die Unterzeichnung des EU-Corona Pakets Bernd Lucke legt Verfassungsklage ein Nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die zweite Kammer des BVerfG angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das BVerfG hält den...

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Handeloher Altbürgermeister tritt der LKR bei LKR freut sich auf Dr. Christian Schröder Mit dem Handeloher Altbürgermeister Dr. Christian Schröder verstärkt ein langjährig ausgewiesener Kommunalpolitiker zukünftig die LKR. Zusammen mit Dr. Schröder sind noch weitere politisch Aktive aus dem Raum der Samtgemeine Tostedt der LKR beigetreten:Eckhard Matthies...

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