Ausgangssperren bedarfsgerecht und demokratisch legitimieren. - LKR Landkreis Harburg
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Ausgangssperren bedarfsgerecht und demokratisch legitimieren.

LKR-Kreistagsfraktion beklagt Demokratiedefizite bei Grundrechtseingriffen.

Grundwerte sind unverhandelbare Werte. Ihre Einhaltung ist oberstes Gebot und können nur in Situationen höchster Not eingeschränkt werden. Bis dahin gelten für die LKR demokratische Regeln.

Mit Ihrem Antrag zur demokratischen Legitimierung an Stelle von verordneten „Ausgangssperren“ will die LKR die von vielen Bürgern als autoritär und überzogen empfundenen Anordnungen von Behörden in die Hände der von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten gelegt sehen.  Die LKR fordert, dass im Landkreis wenigstens der Kreistag anlässlich einer Sondersitzung nach einer Debatte über die Sinnhaftigkeit und die Form der Verfügung über diese grundrechteinschränkende Maßnahme entscheiden möge.

Pauschale Ausgangssperren sind unverhältnismäßig

Dabei soll es aber nicht bleiben: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LKR Kreistagsfraktion, Wolfgang Mader aus Moisburg, legt den Finger in die Wunde:

„In einem Flächenkreis wie dem Landkreis Harburg ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum z.B. in Moisburg der ehepartnerliche Abendspaziergang mit Strafe belegt wird, wenn im 35 Km entfernten Winsen ein erhöhter Inzidenzwert verzeichnet wird. Ein hoher Inzident Wert im nur 6 KM entfernten Buxtehude hat hingegen für den Moisburger keinerlei Einschränkungen zur Folge. Das versteht der Bürger nicht – und das zu Recht“.

Die LKR Kreistagsfraktion sieht anlässlich einer sachbegründeten Verfügung von Ausgangssperren nur die Zuständigkeit einer lokalen Ordnungsbehörde als einzig relevante Stelle für die elementare Grundrechtseinschränkung. Die lokalen Behörden wären aus Sicht der LKR gut beraten, wenn solche Grundrechtseinschränkungen ebenfalls durch die lokalen Bürgervertretungen legitimiert würden.

Autor: Hans Jürgen Bletz
4 Kommentare
  • Hans-Christian Schröder

    Tip Top

    MfG

    HCS

    April 21, 2021
  • dr peter pesche

    hallo hj u w…..alles richtig…druckt das denn auch das wochenblatt
    mühsam ernährt sich das eichhörnchen insbesondere in zeiten der willkür…ratschlag…verklagt den staat wegen dummheit oder unterlassener hilfeleistung…wahlweise totschlag mfg alter peter
    info dazu folgt separat

    April 21, 2021

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