Bernd Lucke legt Verfassungsklage ein - LKR Landkreis Harburg
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Bundesverfassungsgericht verbietet Bundespräsident vorläufig die Unterzeichnung des EU-Corona Pakets

Bernd Lucke legt Verfassungsklage ein

Nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die zweite Kammer des BVerfG angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf.

Das BVerfG hält den Eilantrag des LKR Gründers Bernd Lucke für so dringend, dass es den Bundespräsidenten umgehend anwies, das Gesetz bis zum Entscheid NICHT zu unterschreiben.

Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Deutschland muss diesen Eigenmittelbeschluss formell ratifizieren. Am 25.3.2021 erfolgte die Zustimmung im Bundestag, bereits am 26.3.2021 im Bundesrat.

Das Gesetz ermächtigt die EU zur Aufnahme von 750 Mrd Euro Krediten. Durch das ERatG würde Deutschland eine Haftungsverpflichtung für den Gesamtbetrag inklusive Zinsen übernehmen. Dadurch könnte das Budgetrecht des Deutschen Bundestages bis zum Jahre 2058 schwer beeinträchtigt sein.

“EU-Corona-Paket” verstößt gegen europäische Verträge

Da eine gemeinschaftliche EU-Kreditaufnahme gegen Artikel 310 und Artikel 311 AEU-Vertrag verstößt, hat Bernd Lucke namens einer aus 2281 Personen bestehenden Klägergruppe unmittelbar nach der Bundesratsentscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben. Namentlich der Artikel 311 AEUV verpflichtet die EU dazu, alle Ausgaben des EU-Haushalts durch Eigenmittel zu decken.

Kredite sind Fremdmittel, keine Eigenmittel.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb unverzüglich reagiert und noch am selben Tag einen Hängebeschluss gefasst, der es dem Bundespräsidenten voläufig untersagt, das ERatG auszufertigen. Die Anordnung gilt bis das Bundesverfassungsgericht über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden hat.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist die europäische Haftungsunion zunächst einmal gestoppt. Kein Finanzminister, keine Bundesregierung und überhaupt kein Politiker kann sie derzeit vollenden. Die Entscheidung liegt allein in den Händen unseres obersten Gerichts.

Autor: Hans Jürgen Bletz
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