Kommunalwahlprogramm - LKR Landkreis Harburg
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Kommunalwahlprogramm

(C) 2021 LKR KV-Harburg

Freiheit.

Wir notieren zunehmend Einschränkungen und Tendenzen zur Überwachung der Bürger.

Was in der Politik unter dem Namen „Terror- und Kriminalitätsbekämpfung“ firmiert, ist zu einem Großteil durch die offenen Grenzen und unkontrollierte/unreglementierte Zuwanderung verursacht.

Freiheitseinschränkungen sind für uns nicht akzeptabel, Terror und Kriminalität sind ohne Einschränkungen der Freiheit zu bekämpfen.

Nach einem Abfall der Kriminalität 2016 im Landkreis hat die Anzahl der Straftaten 2019 bereits wieder den zweithöchsten Wert in diesem Jahrzehnt erreicht. Beteuerungen einer nachhaltigen Bekämpfung dürfen keine Lippenbekenntnisse sein

Sicherheit

Sicherheit ist für die LKR eine Grundbedingung für Freiheit.

Die LKR steht daher für eine langfristige Aufstockung der Polizeikräfte. Der Polizei als staatliches Gewaltmonopol ist der Rücken zu stärken, jeder weiteren Schwächung oder Unterminierung der polizeilichen Autorität steht die LKR entgegen.

Das in vielen Bundesländern und Landkreisen umgesetzte Informationsfreiheitsgesetz ist für uns Bürger im Landkreis Harburg immer noch  nicht realisiert.

Informationsfreiheit ist gerade auch Bürgerfreiheit, denn nur ein gut und korrekt informierter Bürger kann vernünftige Entscheidungen treffen.

Freiheit der Rede

Demokratie besteht aus ständigem und fairen Disput.

Die Freiheit der Rede, das Recht auf eine freie Meinungsäußerung ohne Restriktionen ist für uns ausschließlich durch den Rahmen des Grundgesetzes begrenzt.

Eine Begrenzung des Meinungskorridors (Cancel Culture) ist für uns nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Demokratien sind nur dann erfolgreich, wenn ein fairer und ausgeglichener Disput garantiert ist.

Die LKR tritt für diese Rechte ein – auch in unserem Landkreis.

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Werte.

Bildung

„Bildung, der Rohstoff unserer Gesellschaft.“

Diesen oder ähnliche Sätze hören Sie von jedem Politiker aus den etablierten Parteien.

Zuletzt die Corona Krise hat uns mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass Deutschland auf dem Bildungssektor flächendeckend versagt:

Die Digitalisierung in den Schulen befindet sich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Wenn Lehrpersonal noch nicht einmal über eine eigene E-Mal Adresse verfügt, über Grundlagen des digitalen Arbeitens nicht unterrichtet ist, kann sich ein Land wie Deutschland nicht dem globalen Wettbewerb stellen.

Bildungsstandards wurden noch weiter gesenkt, Schulen verfallen, Unterrichtsfächer werden heimlich abgeschafft.

Die LKR lehnt weitere Gesamtschulen im Kreisgebiet strikt ab. Langfristig sollen diese wieder abgeschafft und durch das langbewährte dreigliedrige Schulsystem ersetzt werden. Es war dieses dreigliedrige Schulsystem, das Deutschland zu einem führenden Platz in der Wirtschaftswelt verhalf. Wir treten für den alternativlosen Erhalt der dualen Ausbildung ein..

Die lange gelebte Inklusion ist weitgehend gescheitert, Sonderklassen unter dem Titel „Time out Klassen“ werden im Landkreis durch die Hintertür wieder eingeführt.

Bildungs- und Sozialexperimente schaden nur unseren Kindern, unserer Zukunft.

Infrastruktur

Der digitale Ausbau in weiten Teilen des Landkreises hat sich kaum verbessert, die Digitalisierung der Verwaltungen steckt fest. Die Systeme untereinander sind inkompatibel, so dass jede Verwaltung wie bisher eine Insel darstellt.

Die LKR strebt eine Vereinheitlichung der Systeme an, die Verwendung von „OpenSource“ Software ist hier nicht nur aus Kostengründen anzustreben.

Der Zustand der Kreis- und Gemeindestraßen im Landkreis ist stellenweise erbärmlich, Planungsvorhaben dafür durch großen „Ehrgeiz“ und überlangen Planungszeiten gekennzeichnet.

Die LKR betrachtet Infrastruktur als das Kapital Deutschlands, gute digitale und andere „Verkehrswege“ sind die Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

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Zukunft.

Umwelt im Landkreis

Landwirtschaft

Die LKR steht für eine verantwortliche Landwirtschaft. Wir meinen, dass die Landwirte mehr Unterstützung erhalten sollten, damit sie auch weiterhin gesunde und hochwertige Lebensmittel produzieren können.

Grundwasser im Landkreis

Die LKR erkennt an, dass die Großstadt Hamburg auf das Heidewasser angewiesen ist, es ist unstrittig, dass die Großstadt Hamburg auf das Wasser aus der Heide angewiesen ist.

Dadurch sinkt aber der Grundwasserpegel, besonders im südlichen Teil unseres Landkreises.

Die LKR strebt deswegen als Ausgleichsmaßnahme eine Versickerung von vorgeklärtem Elbwasser an.

Finanzlage im Landkreis

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen schaden der Wirtschaft schwer.

In der Folge weisen die Haushalte auch hier im Landkreis enorme Defizite auf. Die LKR setzt sich für eine auskömmliche und autarke Finanz-ausstattung ein und steht daher für Einsparungen statt einer immer höheren Neuverschuldung.

Das Kürzen von Geldern oder Streichen von Zuschüssen ist sicher unpopulär, aber notwendig. Ein Kaputtsparen der Infrastruktur hingegen wäre der falsche Weg.

Die heutige Finanzplanung vieler Gemeinden besteht bereits darin, dass die Kinder, die ihren neu erbauten Kindergarten besuchen, im Alter von 53 die letzte “Rate” für ihren Kindergarten zahlen (müssen).

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern lehnt die LKR ab, weil das die Bürger und die heimische Wirtschaft zusätzlich belasten würde.

Migration im Landkreis

Das Grundrecht auf politisches Asyl steht für die LKR nicht zur Verhandlung.

Es darf aber nicht weiter für eine Verbesserung der persönlichen Lebensverhältnisse missbraucht werden, so verständlich das auch sein mag.

Eine geordnete Zuwanderung ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, sofern sie sich am hiesigen Bedarf orientiert und eine zügige Integration erfolgt.

Das grundgesetzlich gewährte Recht auf politisches Asyl steht für uns nicht zur Verhandlung. Wir wollen aber eine Besinnung auf das Notwendige.

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