LKR Archive - LKR Landkreis Harburg
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Kreistag verweigert sich seiner Verantwortung. Was ist der Föderalismus noch wert? Jeder Abgeordnete, ob im Bundes- Land- oder Kreistag, ist als Demokrat schlussendlich der Erfüllung des Grundgesetzes sowie des inhaltlichen Auftrages verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund hatte die letzte Kreistagsdebatte zum LKR-Antrag zur demokratischen Legitimierung einer grundrechtlichen Einschränkung per Verfügung durch den Kreistag oder gar einer kommunalen parlamentarischen Vertretung eine gespenstische Komponente. Zur Erinnerung: Die LKR beantragte, dass wenigstens der Kreistag als einzig relevante Institution zur Beurteilung eines Inzidenzvorkommens in einem räumlich definierten Bereich über grundrechtliche Einschränkungen verfügen möge. Ein „Hochwasser in Winsen ist für Moisburg wenig relevant“ Der stellvertretende Vorsitzende der LKR Kreistagsfraktion, Wolfgang Mader, argumentierte...

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Ausgangssperren bedarfsgerecht und demokratisch legitimieren. LKR-Kreistagsfraktion beklagt Demokratiedefizite bei Grundrechtseingriffen. Grundwerte sind unverhandelbare Werte. Ihre Einhaltung ist oberstes Gebot und können nur in Situationen höchster Not eingeschränkt werden. Bis dahin gelten für die LKR demokratische Regeln. Mit Ihrem Antrag zur demokratischen Legitimierung an Stelle von verordneten „Ausgangssperren“ will die LKR die von vielen Bürgern als autoritär und überzogen empfundenen Anordnungen von Behörden in die Hände der von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten gelegt sehen.  Die LKR fordert, dass im Landkreis wenigstens der Kreistag anlässlich einer Sondersitzung nach einer Debatte über die Sinnhaftigkeit und die Form der Verfügung über diese grundrechteinschränkende Maßnahme entscheiden möge. Pauschale Ausgangssperren...

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Liberal-Konservative Reformer stellen im Landkreis Harburg auf Direktkandidat der LKR zum 20. Bundestag In einer langen Sitzung traf sich der Kreisverband am vergangenen Samstag in Seevetal zu seiner Aufstellung für die beiden im Herbst anstehenden Wahlen. Wie bekannt finden am 12. September 2021 die niedersächsischen Kommunalwahlen und bereits zwei Wochen später am 26.09.2021 die Wahlen zum 20. Bundestag statt. Zum Auftakt ihres Aufstellungsmarathons wählte der LKR Kreisverband Landkreis Harburg Dr. Hans-Christian Schröder zum Direktkandidaten im Wahlkreis 36 (Harburg-Land). Dr. Schröder, der auch im LKR Landesvorstand vertreten ist, betonte in seiner Bewerbungsrede die Erfordernis, die in der Kommunalpolitik etablierte Bürgernähe, die Nöte und Sorgen aber...

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Bundesverfassungsgericht verbietet Bundespräsident vorläufig die Unterzeichnung des EU-Corona Pakets Bernd Lucke legt Verfassungsklage ein Nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die zweite Kammer des BVerfG angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das BVerfG hält den Eilantrag des LKR Gründers Bernd Lucke für so dringend, dass es den Bundespräsidenten umgehend anwies, das Gesetz bis zum Entscheid NICHT zu unterschreiben. Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann. Deutschland muss diesen...

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Handeloher Altbürgermeister tritt der LKR bei LKR freut sich auf Dr. Christian Schröder Mit dem Handeloher Altbürgermeister Dr. Christian Schröder verstärkt ein langjährig ausgewiesener Kommunalpolitiker zukünftig die LKR. Zusammen mit Dr. Schröder sind noch weitere politisch Aktive aus dem Raum der Samtgemeine Tostedt der LKR beigetreten:Eckhard Matthies aus Höckel, ehemaliger Ingenieur der Telecom - vielen noch als langjähriger Präsident des Schützenvereins in Kampen in lebhafter Erinnerung – bringt seine Expertise in die Politik ein.Zusätzlich verstärkt der Unternehmer und Kaufmann Wilhelm Dallmann aus Welle den unternehmerischen Sachverstand der LKR mit seiner kompetenten Stimme. „Die LKR bietet Lösungen an“ „Die Grundausrichtung der LKR als liberal-konservative Kraft...

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